Das vieldiskutierte Prostitutionsgesetz von 2002 soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden. Für einen neuen Gesetzesentwurf interessiert Bundesministerin Manuela Schwesig allerdings nur die Expertenmeinung von Prostitutionsbefürwortern.
Gesetz
Das Leistungsschutzrecht: Eine sinnlose Gesetzesänderung
Der Bundestag hat am Vormittag das von der Regierungskoalition eingebrachte Leistungsschutzrecht beschlossen. Neben der Opposition waren viele Internet-Experten aber auch Politiker aus der Regierungskoalition gegen das Gesetz.