Steuerhinterziehung bekämpfen: Ohne die USA wird das nichts

Große Töne und nichts dahinter? Die Finanzpolitiker aus Brüssel tönen laut, doch ihre Spürhunde bekommen nur eine schmale Fährte zu fassen. Wie soll da der Kampf gegen die Steuerhinterzieher gelingen?

Steueroasen, Steuerschlupflöcher und Schwarzgeldkonten sind auch schon vor den Offshore-Leaks Veröffentlichungen ein Thema gewesen. Bewegen konnten die europäischen Finanzminister jedoch nichts, weil der europäische Steuer-Spürhund zu wenig Biss hat für die Steuervermeider und Steuerhinterzieher.

Die bestehende EU-Zinsrichtlinie aus dem Jahr 2000 führt die Fahnder nur auf eine schmale Fährte. Da hilft auch das Alarmsystem des automatischen Informationsaustauschs nicht weiter. Längst ist es für Banken und Finanzdienstleister ein Leichtes das Geld statt auf Sparkonten einzelner Personen, auf Konten einer GmbH, Stiftung, AG oder eines Trusts zu deponieren. Die EU-Richtlinie erfasst jedoch nur Zinserträge auf privaten Sparkonten. Kein Wunder also, dass die Spürhunde allzu oft die Fährte verlieren und darauf angewiesen sind, über dubiose Geschäfte Steuer-CDs zu erwerben.

Der Spürhund aus den USA geht hier anders vor. Er hechelt nicht hinterher, sondern kläfft drohend. Wenn eine Bank die Steuergeheimnisse nicht von selbst herausrückt, drohen ihr Sanktionen in den USA. Da kein europäisches Bankenzentrum auf das US-Geschäft verzichten kann, geht sogar ein Steuerparadies wie die Schweiz darauf ein. Auch Luxemburg und Österreich verhandeln mit dem amerikanischen Spürhund, dabei fordern die USA in ihren Fatca-Vorschriften weit mehr als nur Auskünfte über Zinseinnahmen von Privatkonten.

Sollen die europäischen Spürhunde es dem Kollegen aus Übersee nun gleich tun? Finanzminister Schäuble fordert mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien bereits einen erweiterten automatischen Datenaustausch. Wirkungsvoll durchsetzen lässt sich diese Forderung in Europa jedoch nicht. Zu groß und zu unterschiedlich sind die Ansprüche der Vielstaaterei. Druck auf die Banken dritter Länder lässt sich wegen des fehlenden gemeinsamen Bankengeschäfts nicht aufbauen. Hinzu kommt, dass selbst die Unterstützer einer strengeren Regelung mit Steuerparadiesen in den eigenen Reihen zu kämpfen haben. So muss die britische Regierung etwa die innenpolitischen Entscheidungen der Cayman Islands oder von Jersey außenpolitisch vertreten. So sieht es das Konstrukt der britischen autonomen Übersee-Territorien vor. Ein Anlass für Österreich nichts gegen die Geldtransfers der Ausländer auf die österreichischen Konten zu unternehmen. Auch, weil dort im Herbst ein neues Parlament gewählt wird.

Die Europäer sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, deshalb brauchen ihre Spürhunde die Hilfe des großen amerikanischen Kollegen. Was europäische Steuerparadiese den USA gewähren, können sie den europäischen Handelspartnern nicht auf Dauer verwehren. Nur auf diesem Weg kann für Europa eine strenge und erfolgreiche Verfolgung von Steuerhinterziehern gelingen. Nur so bekommen die Steuer-Spürhunde endlich jemanden zu fassen. Ohne die USA wird das nichts.

Dieser Artikel ist zuerst auf Martin Krauß’ Blog erschienen.